Behindertengerechte Duschen in der Obdachlosenunterkunft

Eine Notunterkunft nach dem Obdachlosenrecht erfordert lediglich ein Ausstattungsniveau, das der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügt. Daher ist schon eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, in einer städtischen Obdachlosenunterkunft eine barrierefreie Nutzbarkeit der Duscheinrichtung herzustellen. Der Antragsteller ist 85 Jahre alt und bewohnt seit ca. 18 Jahren eine Obdachlosenunterkunft einer Stadt im Landkreis Friesland. Mit seinem Antrag sollte die Stadt verpflichtet werden, für ihn eine barrierefreie Nutzbarkeit der Duscheinrichtung herzustellen oder anderweitig vorzuhalten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg erfordere das Wesen der Notunterkunft im Obdachlosenrecht lediglich ein der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügendes Ausstattungsniveau ...

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