Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Minijobber

Ar­beit­neh­mer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine ge­ring­fü­gi­ge Be­schäf­ti­gung aus­übt, wenn eine Ge­samt­be­wer­tung er­gibt, dass es sich hier­bei um eine echte und tat­säch­li­che Tä­tig­keit han­delt, die nicht völ­lig un­ter­ge­ord­net und un­we­sent­lich ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht hier (hier be­jaht bei einer mehr­jäh­ri­gen Be­schäf­ti­gung als Raum­pfle­ge­rin mit zu­nächst 5 1/2, spä­ter 10 Wo­chen­stun­den.

Nach Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung das Recht, weiterhin eine unselbständige Erwerbstätigkeit bei dem gleichen Arbeitgeber auszuüben (1. Spiegelstrich). Nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er grundsätzlich das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl zu bewerben (2. Spiegelstrich). Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (3. Spiegelstrich). Türkische Staatsangehörige, die sich auf die in Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 vorgesehenen Rechte berufen wollen, müssen mithin drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen Arbeitnehmer sein, dem regulären Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat angehören und dort – über einen gewissen Zeitraum – einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen.

Die Rechte, die türkischen Arbeitnehmern nach dieser Bestimmung in einer nach der Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis abgestuften Weise vermittelt werden, sollen dazu beitragen, ihre Situation im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und des Gerichtshofs der Europäischen Union erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die in Art. 6 Abs. 1 ARB Nr ...

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