Widerrufsaufwandspauschale

In einer auf eBay verwendeten Widerrufsbelehrung stieß ich auf folgenden Satz:

“Im Falle eines Widerrufs berechnen wir für zurück gesendete Artikel (Retouren) bis zu einem Warenwert von 150,00 Euro 10% des Verkaufspreis und ab 150,00 Euro Warenwert 15,00 Euro als Aufwandspauschale.”

Es ist offensichtlich, dass Kunden mit einer solchen Klausel von der Ausübung ihres Widerrufsrechts abgehalten werden sollen. Das Berechnen einer Aufwandspauschale für den Fall des Widerrufs schränkt das Widerrufsrecht des Kunden unzulässig ein und ist unwirksam, da ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB vorliegt.

Es kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht an keine anderen als die gesetzlichen Voraussetzungen, also die fristgerechte Absendung des Widerrufs, geknüpft werden darf. Dies schließt alle Erschwernisse zu Lasten des Verbrauchers aus, wie z.B ...

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