Glück gehabt: Sufffahrt verhindert Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Was wie ein ausgedachter Klausurfall anmutet, ist tatsächlich so passiert: Die Verhängung eines Strafbefehls wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu 40 Tagessätzen verhinderte eine Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.

Was ist geschehen: Der Angeklagte bezog 317 Gramm Marihuana, welches er jedenfalls hälftig gewinnbringend weiterverkaufen wollte, und bunkerte es zunächst in einem Versteck im Wald. Dort holte er es mit seinem PKW ab, wobei er in der Ablage der Fahrertür ein beidseitig geschliffenes Messer griffbereit mit sich führte. Auf dem Rückweg geriet er in eine Polizeikontrolle, bei der die Betäubungsmittel und das Messer aufgefunden und sichergestellt wurden.

Die Polizeibeamten stellten fest, dass der Angeklagte das Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol geführte hatte. Die entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,43 Promille. Im Verfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen, der am 19.01.2012 rechtskräftig wurde.

Im gesondert geführten Verfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilte das Landgericht den Anklagten am 20.12.2011 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Wegen des durch den Strafbefehl eingetretenen Verfahrenshindernisses des Strafklageverbrauchs stellte der BGH das Verfahren jedoch auf die Revision des Angeklagten mit Beschl. v. 3.5.2012 (3 StR 109/12 = BeckRS 2012, 11529) nach § 206a Abs. 1 StPO ein. Der BGH führt u.a. Folgendes aus:

„Dem weiteren Verfahren steht ein dauerndes Verfahrenshindernis entgegen, weil durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Neuss, der in seinen Wirkungen einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht (§ 410 Abs. 3 StPO), Strafklageverbrauch eingetreten ist.

Der Strafbefehl betrifft dieselbe Tat wie das vorliegende Verfahren ...

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