“§ 97 a Absatz 2 UrhG wird regelmäßig ignoriert” – schön wär`s!

Der Kollege Rösch hat in einem aktuellen Beitrag festgestellt, dass der § 97 a Absatz 2 des Urhebergesetzes auch auf die Filesharing-Fälle anwendbar sei. Die Gerichte und andere Anwaltskanzleien würden diese Tatsache trotz entsprechender Pressemeldung des BGHs ignorieren. Nun ja. Das stimmt leider nicht in Gänze. Die Erwähnung des 97 Absatz zwo gehört standardmäßig in jeden Schriftsatz. Wir haben bisher noch kein Verfahren erlebt, in dem der 97 a Absatz 2 UrhG nicht diskutiert wurde. Den vergisst auch kein ordentlicher Anwalt. Aus unserer Erfahrung heraus muss ich leider mitteilen, dass die Gerichte die Deckelung nicht ignorieren, sondern ausdrücklich für nicht anwendbar erklären. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Da wird auch keine Pressemeldung eines BGH etwas daran ändern ...

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