4A_14/2012: Ablehnungsentscheid des juge d'appui nicht anfechtbar vor Bundesgericht

Mit Entscheid 4A_14/2012 vom 2. Mai 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Ablehnungsentscheid des Richters am Sitz des Schiedsgerichts (gemeinhin juge d'appui genannt) nach Artikel 180 Abs. 3 IPRG vor Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht hielt an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der Ablehnungsentscheid des juge d'appui endgültig ist und nicht mehr angefochten werden kann. Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, dass im Unterschied zur instutitionellen Schiedsgerichtsbarkeit, bei der lediglich eine private Institution über die Ablehnung befindet, in den Fällen nach Artikel 180 Abs. 3 IPRG bereits ein staatlicher Richter über die Ablehnung entschieden hat. Auch der für die Schiedsgerichtsbarkeit besonders bedeutsame Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung spreche gegen eine erneute Prüfung durch das Bundesgericht. Schliesslich stelle Artikel 180 Abs. 3 IPRG in gewissem Sinne eine lex specialis zu Artikel 190 Abs. 2 lit. a IPRG (Anfechtung aufgrund vorschriftswidriger Zusammensetzung des Schiedsgerichts) dar. Das Bundesgericht wandte sich daraufhin der Frage zu, ob das Schiedsgericht zuständig gewesen sei, erneut die Streitigkeit zu beurteilen, nachdem das Bundesgericht dessen ursprünglichen Schiedsentscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben hatte. Das Bundesgericht bejahte diese Frage (E. 3 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK