Keine BGH-Anwaltsgebühren im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof

Eine seit Inkrafttreten des RVG bekannte Streitfrage, die auf einer unklaren Gesetzesformulierung beruht, nämlich ob in einem Vorentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union die BGH-Anwaltsgebühren anfallen oder nicht, hat der BGH nunmehr in einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 8.5.2012 - ...

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