Keine automatische Kostenerstattung bei Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung

Der BGH hat im Urteil vom 10.5.2012 -I ZR 70/11 - die Maßstäbe definiert, die für die Kostenerstattung bei der Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung einer Markenverletzung gelten. Nach dem BGH genügt allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt hab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK