BGH: Eine Urkundenfälschung bei mehrfacher Verwendung der gefälschten Urkunde

BGH, Beschluss vom 07.02.2012, Az.: 3 StR 406/11

Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen, Urkundenfälschung in zwölf Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit Betrug, Betruges und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.

Nach den Feststellungen des Landgerichts plante der Angeklagte zusammen mit anderen Bankkredite in Anspruch zu nehmen und Finanzierungsgeschäfte zu tätigen. Dazu fälschte er unter anderem Anmeldebestätigungen und Verdienstbescheinigungen, unter deren Vorlage jeweils zunächst ein Bankkonto eröffnet wurde. Später wurde – ebenfalls unter Vorlage falscher Urkunden – ein Kreditvertrag abgeschlossen bzw. ein Finanzierungsgeschäft getätigt. Dabei hat das Landgericht die Fälle, in denen zunächst ein Bankkonto eröffnet wurde, als selbstständige Tat der Urkundenfälschung gewertet ...

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