Ver­mö­gens­recht­li­cher Re­sti­tu­ti­ons­an­trag bei laufendem straf­recht­li­chen Re­ha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Ein ver­mö­gens­recht­li­cher Re­sti­tu­ti­ons­an­trag im Zu­sam­men­hang mit einem ein­ge­lei­te­ten, aber noch nicht ab­ge­schlos­se­nen straf­recht­li­chen Re­ha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren ist un­zu­läs­sig und darf vom Ver­mö­gens­amt des­halb ab­ge­lehnt wer­den, wenn der Re­ha­bi­li­tie­rungs­an­trag of­fen­sicht­lich aus­sichts­los ist.

Dem Antragsteller fehlt in einem solchen Fall für seinen (wiederholten) vermögensrechtlichen Restitutionsantrag nach § 1 Abs. 7 VermG ein rechtlich schützenswertes Interesse (Sachbescheidungsinteresse).

Zwar ist das Sachbescheidungsinteresse für einen gestellten Antrag im Verwaltungsverfahren – ebenso wie das Rechtsschutzinteresse im Verwaltungsprozess – im Regelfall zu bejahen und bedarf nur in besonderen Fällen der Begründung. Ist die begehrte Verwaltungsentscheidung aber für den Antragsteller ohne ersichtlichen Nutzen, fehlt es an einem solchen Interesse. Nutzlos ist eine Entscheidung jedenfalls dann, wenn sie demjenigen, der sie erstrebt, offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. So liegt der Fall hier.

Das Vermögensgesetz gilt gemäß seinem § 1 Abs. 7 entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht. Die Vorschrift schafft keinen eigenen Restitutionstatbestand, sondern ist anspruchsbegrenzender Natur. § 1 Abs. 7 VermG geht dementsprechend von einem zweistufigen Verfahrensablauf aus. Auf der ersten Stufe ist im Wege der verwaltungsrechtlichen oder der strafrechtlichen Rehabilitierung die rechtsstaatswidrige (straf, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtliche) Entscheidung über die Entziehung des Vermögensgegenstandes aufzuheben (Rehabilitierungsentscheidung). Erst damit steht die Rückgabeberechtigung des früheren Rechtsinhabers dem Grunde nach fest ...

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