Schweiz: Google Street View kollidiert mit dem Datenschutz

Heute Freitag wurde das lange erwartete Bundesgerichtsurteil bezüglich Google Street View und Datenschutz in der Schweiz veröffentlicht. Hintergrund sind zahlreiche Auflagen, die der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) eingefordert hatte und die später vom Bundesverwaltungsgericht weitgehend bestätigt wurden.

In seinem Urteil 1C_230/2011 vom 31. Mai 2012 hält das Bundesgericht als Grundsatz fest, Google könne nicht zu einer vollständigen Anonymisierung aller Gesichter und Fahrzeugkennzeichen verpflichtet werden …

«[Es erscheint] nicht gerechtfertigt, [Google] zusätzlich zur automatischen Anonymisierung vor der Aufschaltung im Internet auf eine vollständige Unkenntlichmachung aller Gesichter und Fahrzeugkennzeichen in Street View zu verpflichten. Diese Forderung […] entspricht zwar als Zielsetzung dem Datenschutzgesetz, doch ergibt sich im Rahmen der Interessenabwägung, dass eine kleine Fehlerquote von ca. 1 % bei der automatischen Anonymisierung hingenommen werden kann, wenn die Beschwerdeführerinnen bei der Veröffentlichung von Abbildungen in Street View verschiedene Kriterien erfüllen.»

… allerdings nur restriktiven Auflagen. Die im Urteil erwähnten «verschiedenen Kriterien» sind zahlreich und umfassend. Das Bundesgericht auferlegt Google unter anderem folgende Auflagen für Street View in der Schweiz:

Möglichst vollständige Anonymisierung: Google ist verpflichtet, «mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln eine vollständige Anonymisierung anzustreben und die automatische Anonymisierung laufend dem Stand der Technik anzupassen ...Zum vollständigen Artikel


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