Schemata zur Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG

Die Berufsfreiheit stellt eines der klausurträchtigsten Wirtschaftsgrundrechte dar und ist daher regelmäßig Gegenstand von öffentlich-rechtlichen Examens- und Übungsklausuren. Die folgende Darstellung soll einen Überblick über die Grundrechtsprüfung von Art. 12 I GG und den damit zusammenhängenden wesentlichen Problempunkten verschaffen.

A. Schutzbereich

I. Personeller Schutzbereich

1. Natürliche Personen

Art. 12 I GG ist ein sog. Deutschengrundrecht. Geschützt sind also zunächst alle Deutschen i.S.d Art. 116 GG. Problem: Können sich EU-Ausländer auf Art. 12 I GG berufen?

E. A.: Art. 12 I GG gilt nur für Deutsche. Für EU-Ausländer bleibt es beim Schutz aus Art. 2 I GG (Wortlautargument). Einige Literaten plädieren hierbei allerdings für eine Anhebung des Schutzniveaus von Art. 2 I GG, so dass im Ergebnis die Grundrechtsdogmatik des Art. 12 I GG zur Anwendung kommt.

A. A.: Alle EU-Ausländer sind Deutsche i.S.d Grundgesetzes. Begründet wird dies mit dem unionsrechtlichen allgemeinen Diskriminierungsverbot.

Vermittelnde Ansicht: EU-Ausländer können sich auf Deutschengrundrechte berufen, wenn und soweit das Gemeinschaftsrecht die Gleichbehandlung mit Deutschen im konkreten Fall gebietet, was insbesondere im Rahmen der Ausübung von Grundfreiheiten der Fall ist (Inländergleichbehandlungsgebot im Rahmen der Grundfreiheiten).

2. Juristische Personen

Juristische Personen sind grundrechtsberechtigt, wenn die jeweilige Tätigkeit nach Art und Wesen ebenso von natürlichen Personen ausgeübt werden kann (vgl. Art. 19 III GG; BVerfGE 21, 262, 266; Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 Rn. 10).

II. Sachlicher Schutzbereich

1. Berufsbegriff

Obwohl der Wortlaut des Art. 12 I GG Gegenteiliges andeutet, handelt es sich um ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit. Die in Art. 12 I GG bezeichneten Stadien eines Berufsweges sind keiner strikten Trennung zugänglich ...Zum vollständigen Artikel


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