Rundfunkgebührenpflicht für PKW-Radio

Eigener Leitsatz:

Schon eine geringe gewerbliche Nutzung des eigenen PKW befreit nicht von der Rundfunkgebührenpflicht eines Zweitgeräts im PKW. Dies könnte nur durch eine ausschließlich private Nutzung erfolgen.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Beschluss vom 06.03.2012

Az.: 4 LB 290/09

Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren. Die Klägerin betrieb von 1994 bis Ende 2006 in B. einen Friseursalon im Erdgeschoss eines Gebäudes, in dem sich auch die Wohnung der Klägerin befand. In ihrer Wohnung hielt die Klägerin Rundfunkgeräte zum Empfang bereit. Anlässlich des Besuchs einer Gebührenbeauftragten des Beklagten im Friseursalon am 14. Oktober 2005 unterschrieb die Klägerin ein Formular zur Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten für ein Radio in einem Kraftfahrzeug seit September 1994. In dem Anmeldeformular wurde von der Gebührenbeauftragten handschriftlich vermerkt, dass die Klägerin �seit Eröffnung ihres Friseurstudios in 09/94 durchgehend ein HF im Auto� gehabt habe. Mit Bescheid vom 4. August 2006 setzte der Beklagte gegen die Klägerin für den Zeitraum von September 1994 bis Dezember 2005 Rundfunkgebühren in Höhe von insgesamt 696,07 EUR für ein Radio im Kraftfahrzeug der Klägerin fest. Gegen den Bescheid vom 4. August 2006, zugegangen am 10. August 2006, hat die Klägerin am 6. September 2006 Klage erhoben (Az. 7 A 6203/06) mit der Begründung, dass keine Gebührenpflicht für das Rundfunkgerät in ihrem Pkw gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV bestehe, da sie ihr Fahrzeug ausschließlich zu privaten Zwecken nutze; hinsichtlich der festgesetzten Rundfunkgebühren für den Zeitraum von September 1994 bis Dezember 2001 erhebe sie zudem den Einwand der Verjährung. Mit weiterem Gebührenbescheid vom 2. September 2006, der am 11 ...Zum vollständigen Artikel


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