Provisionen eines Darlehnsvermittlers

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Vergütungsfragen eines Darlehnsvermittlers zu beschäftigen. Konkret ging es zum einem um die Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren (“zwischengeschalteten”) Vermittler versprochen hat, und zum anderen um die Wirksamkeit einer als “interne Wertermittlungsgebühr” deklarierten erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede.

Die “interne Wertermittlungsgebühr”

Die im Darlehensvermittlungsvertrag vorgesehene Verpflichtung des Kunden, unabhängig von einer erfolgten Darlehensvermittlung “interne Wertermittlungsgebühren für die Objekteinwertung” – im entschiedenen Fall von pauschal 490 € – zu entrichten, ist nach § 655d Satz 1, § 655e Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig. Einen hierauf bereits gezahlten Betrag hat der Vermittler gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurück zu erstatten.

Nach § 655d Satz 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende Dienste und Leistungen ein über § 655c Satz 1 BGB hinausgehendes, insbesondere ein erfolgsunabhängiges, (Neben-)Entgelt – wie hier: die interne Wertermittlungsgebühr – zu verlangen. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung ist gemäß § 655e Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Bei der hier vereinbarten internen Wertermittlungsgebühr handelt es sich nicht um eine – zulässige – Regelung über die Erstattung von dem Vermittler entstandenen, erforderlichen Auslagen im Sinne von § 655d Satz 2 BGB. Hierunter fallen nur solche Aufwendungen, die der Vermittler für Rechnung des Auftraggebers getätigt hat; erforderlich ist insoweit ein tatsächliches Vermögensopfer des Vermittlers. Die Aufwendungen sind zudem konkret darzulegen und nachzuweisen, so dass jegliche Pauschalierung durch vorherige Festlegung bestimmter Beträge unzulässig ist ...

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