OLG Köln: Neues zur Google-AdWords Werbung mit fremden, markenrechtlich geschützten Begriffen (hrs.de) / Eine Rechtsprechungsübersicht

OLG Köln, Urteil vom 23.09.2011, Az. 6 U 86/11§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG

Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung (Volltext s. unten) mit der Frage der Zulässigkeit einer Nutzung fremder, markenrechtlich geschützter Begriffe für Konkurrenzprodukte befasst. Nach der wegweisenden Entscheidung des EuGH (- Google-France, hier; EuGH, GRUR 2010, 641- BergSpechte; - eis.de, hier und EuGH GRUR 2010, 841 - Por­ta­­ka­­bin / Primakabin) und des bereits zuvor die Rechtsfrage zur grundsätzlichen Abklärung vorlegenden BGH (GRUR 2011, 828 - Bananabay II), ist es - soweit ersichtlich - nunmehr das vierte Oberlandesgericht, welches die “neue” Rechtsprechung auf einen Einzelfall anzuwenden hat. Vorausgegangen waren (OLG Düsseldorf - Hapimag-Aktien, hier; OLG Braunschweig - Most-Pralinen, hier; OLG Frankfurt a.M. - Schlüsselwort, hier). Der Kölner Senat hatte sich mit einem Rechtsstreit zwischen den Betreibern der Hotelbuchungsseite hrs.de und ab-in-den-urlaub.de zu befassen.

Dabei lehnte das OLG Köln eine Markenverletzung ab, da der Anzeigenblock rechts neben der Trefferliste „sowohl räumlich als auch inhaltlich deutlich” absetze. Der in der Anzeige verwendete Text „Angebote aller Reiseveranstalter zu Top Preisen weltweit buchen!” werde von einer Vielzahl von Unternehmen verwendet und suggeriere keine Anzeige gerade des Klägers. Hinzukomme, dass in der Anzeige (Überschrift und Werbelink) deutlich der Domainname ab-in-den-urlaub.de herausgestellt sei, was auf die Anzeige eines - wie den Senatsmitgliedern als angesprochenen Verbrauchern bekannt sei - anderes Unternehmen als das der Klägerin hinweise. Anders liege es bei der Anzeige mit dem Text “www.Hotelreservierung.de Hier zum Tiefpreis Ihr Hotel buchen ...

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