Nichts geht voran…

Der folgende Text ist unter dem Titel “Nichts geht voran” in Die Zeit v. 24.5.2012, S. 31 erschienen:

Die Netzpolitik der Regierung ist ein Desaster – ob beim Urheberrecht oder beim Ausbau der Netze

Zweieinhalb Jahre ist die schwarz-gelbe Koalition im Amt, und es bleibt ihr nur noch ein weiteres halbes Jahr, um ernsthafte Netzpolitik zu betreiben. Danach beginnt der Wahlkampf, danach müssen alle Parteien ihre Grundlinien für die kommenden Jahre festlegen – nur, was sollen CDU, SPD, Grüne und FDP glaubwürdig unter dem Programmpunkt „Netzpolitik“ ankündigen, nachdem sie so oft versagt haben? Zu oft haben wir beobachten müssen, wie netzpolitische Entscheidungen hinausgeschoben wurden, frei nach dem Motto: Lieber gar nichts als das Falsche tun! Denn nur so erklären sich die folgenden sieben Stufen des Versagens.

1. Digitale Grundwerte: Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Internet ist es nicht möglich, alle rechtlichen Fragen unmittelbar gesetzlich oder durch einen zwischenstaatlichen Vertrag zu lösen. Umso wichtiger wäre es, grenzübergreifende Grundwerte für den Cyberspace zu schaffen und durchzusetzen – das Internet als Verfassungsraum wahrzunehmen. Die technischen, sozialen und kulturellen Spezifika des Netzes erfordern, die Grundwerte, wie sie in nationalen Verfassungen und internationalen Menschenrechtserklärungen enthalten sind, mit Blick auf die technischen und sozialen Veränderungen zu reformulieren. Gesucht wird eine zeitgemäße Interpretation, eine Ordnung digitaler Grundrechte. Deutschland könnte diese Debatte organisieren, tut es aber nicht.

2. Urheberrecht: Im Konkreten sieht es nicht besser aus. Das Urheberrecht ist seit Jahrzehnten von den Interessen der Verwertungsindustrie dominiert. Mit der Ausweitung des Schutzumfangs (etwa auf Software und Datenbanken) und der Ausdehnung von Schutzfristen hat sich die Lage verschärft. Informationsinteressen der Nutzerseite werden kaum berücksichtigt ...

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