Neue Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren

Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund “neu” im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO. Für die Neuheit eines Beweismittels im Sinne des Wiederaufnahmerechts ist allein entscheidend, ob es bei der Entscheidungsfindung vom Gericht berücksichtigt worden ist. Das Beweismittel muss dafür nicht zwingend prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sein.

Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Erforschung der materiellen Wahrheit. Deshalb führt das Landgericht … zu Recht aus, dass das Wiederaufnahmeverfahren der Beseitigung rechtskräftiger Fehlentscheidungen dient, deren Bestand aus Gründen der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Rechtsbewährung unerträglich ist. Allerdings ist das Wiederaufnahmeverfahren, auch darauf weist schon das Landgericht zu Recht hin, kein weiteres Rechtsmittelverfahren zur Korrektur fehlerhafter Urteile, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, dessen Anwendung im Interesse der Rechtssicherheit auf solche Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Fehlerhaftigkeit des Urteils ein unerträgliches Maß erreicht.

Verstöße gegen verfahrensrechtliche Bestimmungen führen nicht stets und zwangsläufig zu einem materiell falschen Urteil. Deshalb hat ein Verstoß allein gegen formale Vorschriften über die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung nicht die Wirkung, ein Beweismittel als „neu“ i. S. d. Wiederaufnahmerechts zu definieren. Da das Wiederaufnahmeverfahren nicht der Korrektur von Verfahrensfehlern dient, kann der Verstoß gegen § 261 StPO zwar einen Revisionsgrund, für sich alleine aber – nur wegen des Fehlers im Verfahren – keinen Wiederaufnahmegrund darstellen ...

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