Mamis Wahlfreiheit und die Bundeseinheitlichkeit der Lebensverhältnisse

Die andere verfassungspolitische Neuigkeit des gestrigen Tages betrifft das Betreuungsgeld: Hamburg hat angekündigt, dagegen, so es in Kraft tritt, nach Karlsruhe ziehen zu wollen.

Das klingt für alle Gegner der Herdprämie, zu denen ich mich auch zähle, erst mal super. Die Idee, in diesen haushaltspolitischen Zeiten Milliarden unters Volk zu schmeißen einzig und allein, damit zu Hause betreuende (und CSU wählende) Eltern nicht traurig sind, dass andere, die ihr Kind in die Kita schicken, Fördermittel kriegen und sie nicht – diese Idee ist so sagenhaft töricht, da muss doch irgendwas dagegen im Grundgesetz stehen! Artikel 6! Ein Grundrecht der Familien, vom Staat mit finanziellen Anreizen für die Nichtinanspruchnahme öffentlicher Förderangebote in Ruhe gelassen zu werden!

Tatsächlich aber scheint das vermutlich aussichtsreichste verfassungsrechtliche Argument gegen die schwarz-gelben Pläne mit deren Qualität unmittelbar gar nicht viel zu tun zu haben. Verfassungswidrig daran ist nicht, dass sie politisch nichts taugen. Sondern dass sie womöglich die Regeln des Föderalismus verletzen.

Art. 72 II GG verlangt, dass der Bund, wenn im Bereich der Fürsorge (Art. 74 I Nr. 7 GG) Gesetze erlässt, dies nur darf, wenn und soweit das zur Herstellung der “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse” bzw. der Wahrung der “Rechts- und Wirtschaftseinheit” erforderlich ist.

Dieses Erfordernis ist bei der Verfassungsreform 1994 nach der Wiedervereinigung mit großem Trara eingeführt worden, um die Länder gegen den Bund zu stärken und den Landesgesetzgebern zu mehr Gewicht zu verhelfen. Vorher gab es die Klausel, dass der Bund nur tätig werden darf bei einem “Bedürfnis” nach “Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse”, welches das BVerfG obendrein allein dem Ermessen des Bundesgesetzgebers anempfahl und so die Klausel zum totalen Leerlauf verurteilte ...

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