LAG Düsseldorf: Zur Wirksamkeit der Kündigung eines behinderten Auszubildenden – Runde Zwo

Erinnern Sie sich noch an diesen schwerbehinderten 19-jährigen Auszubildenden, der sich gegen die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses durch die Stadt Düsseldorf klageweise gewehrt hatte, mit der Begründung, die Kündigung sei wegen seiner Behinderung ausgesprochen worden und damit unwirksam?

In erster Instanz war es nicht schlecht für ihn ausgegangen. Aber das gefiel der Arbeitgeberseite nicht und dafür gibt es bekanntlich den Rechtsweg. Daher nun nächste Runde in dem Rechtsstreit.

Zur Erinnerung: Der Kläger begann am 01.08.2010 bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Kommunalverwaltung. Er ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Dies war der beklagten Stadt bei Abschluss des Ausbildungsverhältnisses bekannt. Innerhalb der vereinbarten Probezeit von drei Monaten kündigte die beklagte Stadt mit Zustimmung von Schwerbehindertenvertretung und Personalrat am 27.10.2010 das Ausbildungsverhältnis.

Nach Einholung eines Gutachtens durch das Gesundheitsamt ist sie der Ansicht, dass der Kläger aufgrund seiner Behinderung ohne ständige Begleitung und Anleitung durch einen Sonderpädagogen nicht in der Lage sei, die Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Dieser Aufwand sei unverhältnismäßig.

Der Kläger meint, ihm sei rechtlich unzulässig wegen seiner Behinderung gekündigt worden. Er habe die Ausbildung mit einer Arbeitsassistenz bzw. einem Jobcoaching erfolgreich abschließen können ...

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