Khat =======> Fahrerlaubnisentziehung

Wer regelmäßig Khat konsumiert, der ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen - so kann Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 21.3.2012 - 2 B 1570/11 zusammengefasst werden:

Der beschließende Senat teilt die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, wonach der Antragsteller allein deshalb, weil er Konsument von Khat ist, gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr nicht geeignet ist. Die Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners hat ihm deshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bzw. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen.

Die dagegen mit der Beschwerde erhobene Rüge, es sei durch nichts belegt, dass der Antragsteller zweifelsfrei Khat konsumiere, wird bereits nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners widerlegt und ist nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Nach dem Abschlussbericht des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 7. April 2011 (Bl. 28 der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners) wies die Zunge des Antragstellers bei der Personenkontrolle am 2. April 2011 eine grünliche Färbung auf und in seiner Mundhöhle wurden Reste von Khat gefunden. Darüber hinaus wurde der Konsum von Khat von der früheren Bevollmächtigten des Antragstellers gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners mit Schreiben vom 10. Juni 2011 (Bl. 50 bis 55 der Verwaltungsvorgänge) eingeräumt. Der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage, ob der Antragsteller Khat konsumiert, bedarf es daher entgegen der im Schriftsatz vom 11. August 2011 vom Bevollmächtigten des Antragstellers geäußerten Auffassung nicht ...

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