Grenzen dicht, weil Nachbar doof

Der gestrige Beschluss der Innenminister zur Schengen-Reform hat bei aller Niedertracht schon fast etwas Rührendes. Es geht darum, dass die Mitgliedsstaaten im Notfall wieder Grenzkontrollen einführen können wollen in bestimmten Fällen. Also die offenen Grenzen dichtmachen, so dass niemand mehr unkontrolliert durchkommt.

Dass das das europäische Projekt in seinem Innersten attackiert, liegt auf der Hand. Wenn in Griechenland oder Italien die Kontrolle der EU-Außengrenzen zusammenbricht, dann muss die EU dafür sorgen, dass sie wieder aufgerichtet wird, anstatt Binnengrenzen hochzuziehen und diese Länder mitsamt den Zigtausenden von Flüchtlingen darinnen ihrem Schicksal zu überlassen.

Der Clou des gestrigen Beschlusses und der Grund für viel Bestürzung und Aufregung in Brüssel ist der schlaue Gedanke der Innenminister, als Rechtsgrundlage für die temporären Grenzkontrollen Art. 70 AEUV zu bezeichnen statt, wie man erwarten würde, Art. 77 AEUV. Das ist weit mehr als eine Technizität: Im einen Fall muss nämlich das EU-Parlament beteiligt werden, im anderen Fall nur angehört ...

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