Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB

Die Anwendbarkeit des § 315b StGB und also eine Bestrafung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die konkrete Gefahr oder der Schaden außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums eintritt. Das Opfer, welches gefährdet sein soll, muss sich jedoch zu dem Zeitpunkt, in dem der Täter zu seinem Vorhaben ansetzt, im öffentlichen Verkehrsraum befunden haben.

Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 2 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und eine Maßregel gemäß §§ 69, 69a und b StGB angeordnet. Seine hiergegen gerichtete Revision erzielte einen Teilerfolg.

„Nach den Feststellungen (des Landgerichts Hagen) befindet sich das Bürogebäude der geschädigten Firma K im Erdgeschoss eines mehrstöckigen Gebäudes mit einem der Straßenseite abgewandten Eingang, der aus einer zweiflügeligen Glastür mit einer vorgebauten Betonstufe besteht. Zum Tatzeitpunkt hatte der Angeklagte das Mietfahrzeug, das er bei der Firma K zurückgeben wollte, auf dem durch eine unverschlossene Zufahrt erreichbaren gepflasterten Hof vor dem Eingangsbereich des Büros abgestellt. Als er beschloss, sich für die ihm seitens der Beschäftigten der Firma K widerfahrene, als ungerecht empfundene Behandlung zu rächen und das Bürogebäude mit dem als Rammbock eingesetzten Fahrzeug zu zerstören, befanden sich die beiden später verletzten Angestellten der Autovermietung, die Zeugin Ko und der Zeuge S, außen „unmittelbar vor der Glastür", mithin auf der Betonstufe vor der Tür" ...

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