EuGH: Lindt-Goldhase mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Rechtsnormen: Verordnung (EG) Nr. 40/94; Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Mit Urteil vom 24.05.2012 (Az. C 98/11 P) hat der EuGH entschieden, dass die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band in Ermangelung einer Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist.

Zum Sachverhalt:

Mitte 2004 meldete Lindt beim Gemeinschaftsmarkenamt HABM in Alicante ein dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band als Gemeinschaftsmarke an. Die Anmeldung wurde vom HABM mit der Begründung zurückgewiesen, die angemeldete Marke habe keine Unterscheidungskraft, woraufhin Lindt Klage beim EuG erhob. Mit Urteil vom 17.12.2010 (Az. T 336/08) bestätigte das EuG die Entscheidung des HABM. Im Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH wurde nun abschließend die Entscheidung des Markenamts bestätigt.

Nach Ansicht des EuGH sei die Zurückweisung der Markenanmeldung rechtmäßig erfolgt. So fehle dem Goldhasen mit dem roten Band die notwendige Unterscheidungskraft. Maßgeblich seien die Waren oder Dienstleistungen, für die die Anmeldung erfolgt sowie die entsprechenden Verkehrskreise. Das EuG setzte sich in diesem Zusammenhang mit den Branchengepflogenheiten und der Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher auseinander und entschied zuungunsten des Anmelders ...

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