Entwurf für ein „Patientenrechtegesetz“ beschlossen: Informationsrechte der Patienten gestärkt

Am Mittwoch wurde durch das Bundeskabinett nach über zwei Jahrzehnten Diskussion um das Thema Patientenrechte ein Entwurf für ein „Patientenrechtegesetz“ beschlossen.

Dieser sieht vor, dass das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kodifiziert wird. Der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt soll als eigenständiger Vertrag im BGB verankert werden.

Patientenrechte werden gebündelt und gestärkt

Inhaltlich sieht der Entwurf im Wesentlichen vor,

dass Patienten verständlich und umfassend über eine neuen Behandlungsvertrag etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen, anstehende Therapien sowie eventuell anfallende, nicht von den Leistungsträgern übernommenen Zusatzkosten informiert werden müssen dass Patienten ein gesetzliches Recht auf Einsicht in die Patientenakte erhalten, die vollständig und sorgfältig zu führen ist welche Behandlungsfehler wie nachgewiesen werden müssen

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, geht davon aus, dass die Initiative

„den Patienten auf dem Weg vom Bitt ...

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