Einbürgerung trotz strafrechtlicher Verurteilung?

Eine Straf­ver­ur­tei­lung, wel­che die ge­setz­li­che Un­be­acht­lich­keits­gren­ze von Geld­stra­fe bis zu 90 Ta­ges­sät­zen oder Frei­heits­stra­fe bis zu drei Mo­na­ten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drit­tel über­schrei­tet, über­steigt diese nicht „ge­ring­fü­gig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG.

Einem Ausländer, der wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde steht kein Anspruch auf Einbürgerung aus § 10 Abs. 1 StAG zu, weil er die Einbürgerungsvoraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfüllt und seine Verurteilung zu 120 Tagessätzen Geldstrafe nicht nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG unbeachtlich ist. Er besitzt auch keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung nach § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG, weil die Überschreitung des Rahmens um 30 Tagessätze noch geringfügig im Sinne dieser Vorschrift ist.

Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nach § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Verurteilung außer Betracht bleiben kann, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 2 übersteigt. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist hier nicht erfüllt.

Bei dem Merkmal geringfügig handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Soweit sich die Verwaltungspraxisauf die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz stützt, nach deren Ziffer 12a.1.3 eine geringfügige Überschreitung vorliegt, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen die Bagatellgrenze um nicht mehr als 21 Tagessätze bzw. drei Wochen Freiheitsstrafe übersteigt, ist dies für die Gerichte nicht bindend. Daran vermag auch der Hinweis in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 23.04.2007 zur neu gefassten Regelung des § 12a Abs ...

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