Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dürfen Gelder von der Europäischen Union nur bis zu dem Zeitpunkt eingefroren werden, wie nationale Verfolgungsmaßnahmen gegen den Betroffenen fortbestehen. Daher ist es rechtens gewesen, dass das Gericht aufgrund der Aufhebung der niederländischen Maßnahmen gegen Al-Aqsa die Rechtsakte für nichtig erklärt hat, mit denen der Rat der Europäischen Union die Gelder dieser Stiftung weiterhin eingefroren ließ.

So hat sich die Generalanwältin Trstenjak in den hier vorliegenden Fällen in ihren Schlussanträgen geäußert und damit vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu bestätigen, in dem es um die Gelder der niederländischen Stiftung Al-Aqsa geht. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof der Europäischen Union nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten.

In dem hier vorliegenden Fall wehrt sich die niederländische Stiftung Al-Aqsa wehrt sich seit 2003 gerichtlich gegen ihre Aufnahme bzw. ihren Verbleib auf der vom Rat erstellten Liste derjenigen Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung einzufrieren sind. Eine erste Reihe von Ratsbeschlüssen, mit denen der Rat Al-Aqsa in diese Liste aufgenommen bzw. dort belassen hatte, erklärte das Gericht der Europäischen Union wegen unzureichender Begründung für nichtig. Eine zweite Reihe solcher Maßnahmen des Rates betreffend die Jahre 2007 bis 2009 erklärte das Gericht ebenfalls für nichtig, diesmal weil die Niederlande den Ministerialerlass gegen Al-Aqsa, der letztlich die Grundlage der späteren Maßnahmen des Rates bildete, aufgehoben hatten. Die Aufnahme bzw ...

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