Bundestag: Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 15. Juni 2012, über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/3685) zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. In der Plenardebatte vor der Abstimmung wird eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Halle-Wittenberg im Auftrag des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusätzlichen Diskussionsstoff bieten: Danach zahle nahezu jedes vierte Krankenhaus sogenannte Fangprämien für die Zuweisung von Patienten. 19 Prozent der befragten Ärzte sagten den Angaben zufolge aus, das Verbot, sich an der Zuweisung von Patienten zu bereichern oder dafür Vorteile zu gewähren, nicht zu kennen.

Die SPD-Fraktion geht in ihrem Antrag davon aus, dass der GKV pro Jahr wegen Korruption im Gesundheitswesen jedes Jahr Milliarden Euro verloren gehen. Die Abgeordneten beziehen sich auf Schätzungen des “European Healthcare Fraud and Corruption Network”, nach denen sich die Verluste im Gesundheitswesen aufgrund von Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung auf drei bis zehn Prozent der Ausgaben belaufen. “Das wären in Deutschland alleine bei den gesetzlichen Krankenkassen zwischen fünf und 18 Milliarden Euro pro Jahr” laut SPD-Antrag.

Neben dem finanziellen Schaden für die Kassen drohten demzufolge Patienten “zum Teil lebensgefährliche Nachteile bei der Behandlung. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn für die Auswahl einer Krebstherapie nicht die medizinischen Erfordernisse den Ausschlag geben, sondern mögliche Schmiergeldzahlungen an den behandelnden Arzt”, heisst es dort weiter ...

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