Bundesarbeitsgericht: Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag, wenn Arbeitgeber die Abfindung wegen Insolvenz nicht zahlt

Grundsätzlich gilt bei einem gegenseitigen Vertrag, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die andere Vertragspartei die von ihr geschuldete Leistung nicht erbringt, § 323 BGB. Dies gilt grundsätzlich auch für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, bei denen der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz in der Regel gegen Abfindung aufgibt. Durch den Rücktritt würde der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz behalten bzw. diesen zurückbekommen. Das Rücktrittsrecht kann allerdings auch durch den Vertrag abbedungen werden. Es ist strittig, ob das ausdrücklich geschehen muss.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (Urteil vom 10.11.2011, Az: 6 AZR 583/10) hat das Gericht zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt, dass das Rücktrittsrecht nicht durch den Vertrag abbedungen war. Das Gericht musste über die Frage entscheiden, ob das Rücktrittsrecht auch dann besteht, wenn der Arbeitgeber nach einem Insolvenzantrag die Abfindung nicht zahlt. Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des gesetzlichen Rücktrittsrechts ist die Durchsetzbarkeit der eigenen Forderung, hier also der Abfindung. Man kann sich also anstelle einer klageweisen Durchsetzung der Forderung dafür entscheiden, vom Vertrag zurückzutreten ...

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