BGH: Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlags mit freien Journalisten teilweise rechtswidrig

Rechtsnormen: §§ 31 Abs. 5, 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG

Mit Urteil vom 31.05.2012 (Az. I ZR 73/10) hat der BGH entschieden, dass eine Regelung über die Einräumung weitgehender Nutzungsrechte an einen Verlag durch freie Journalisten grundsätzlich der Verhandlung der Vertragsparteien im Wege der Privatautonomie überlassen ist und daher einer Inhaltskontrolle nach AGB-Recht entzogen ist. Die Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlags mit freien Journalisten sind allerdings teilweise rechtswidrig.

Zum Sachverhalt:

Der Axel-Springer-Verlag wurde vom Deutschen Journalistenverband wegen dessen Honorarvereinbarungen mit freien Journalisten verklagt. Der Journalistenverband, der viele in den „Honorarregelungen“ enthaltene Klauseln für unwirksam erachtet, nimmt in Wahrnehmung der Interessen freier Journalisten Springer auf Unterlassung der Verwendung dieser Honorarregelungen in Anspruch.

Nachdem das erstinstanzliche LG Berlin (Urt. v. 09.12.2008 – 16 O 8/08) der Klage hinsichtlich einiger Klauseln stattgegeben hatte und im Berufungsverfahren beide Parteien Erfolge erzielen konnten (KG Berlin, Urt. v. 26.03.2010 – 5 U 66/09), entschied nun der BGH, dass eine Bestimmung, mit der sich Springer umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den von den freien Journalisten erstellten Beiträgen einräumen lässt, wirksam ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK