BGH: Haftung für eingebundenen RSS-Feed wegen rechtswidriger Inhalte

BGH, Urteil vom 27. 3. 2012, Az.: VI ZR 144/11 Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, wann die Einbindung rechtswidriger Inhalte (hier: Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch ungenehmigtes Foto) in einen RSS – Feed zur Haftung führt. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen hatte auf einer von Ihr betriebenen Internetseite Nachrichten der Bildzeitung als RSS-Feed eingebunden, u.a. einen Bericht mit einem nicht autorisierten Bild einer Privatperson. Dabei wurde einige Zeilen sowie das Foto des Artikels von der Herkunftsseite www.bild.de als Teaser dargestellt und auf die Herkunftsseite verlinkt. Die abgebildete Person ließ über ihre Anwälte sowohl die Bildzeitung als auch das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Beide nahmen den beanstandeten Inhalt aus dem Netz, das Unternehmen weigerte sich jedoch die Rechtsanwaltskosten zu tragen, weshalb es zur Klage kam. Zu Recht, wie der BGH erkannte. Haftung für eigene Inhalte Eine Haftung für die Verletzung des Rechts am eigenen Bild treffe nur denjenigen, der selbst für den Inhalt der Berichterstattung verantwortlich sei oder sich diesen jedenfalls zu eigen mache. Verantwortlich war die Online-Ausgabe der Bildzeitung, aber auch ein Zueigenmachen liege nicht vor ...Zum vollständigen Artikel


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