BGH: „BamS“ warb mit Gunter Sachs – Axel-Springer-Verlag muss fiktive Lizenz iHv 50.000 Euro zahlen

Rechtsnormen: § 823 BGB; §§ 22, 23 KunstUrhG; Art. 1, 2 Abs. 1 GG

Mit Urteil vom 31.05.2012 (Az. I ZR 234/10) hat der BGH entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag den Erben von Gunter Sachs wegen einer werblichen Vereinnahmung des im vergangenen Jahr verstorbenen Kunstsammlers eine fiktive Lizenzgebühr iHv 50.000 Euro zu zahlen hat.

Zum Sachverhalt:

In der am 10.08.2008 erschienenen „BILD am Sonntag“ befand sich auf der letzten Seite ein redaktionell aufgemachter Artikel mit drei Fotos des Klägers Gunter Sachs. Auf einem Foto ist Sachs bei der Lektüre einer „BILD“-Zeitung zu erkennen. Die Fotoüberschrift lautet „Gunter Sachs auf der Jacht „Lady Dracula“. Er liest BILD am SONNTAG, wie über elf Millionen andere Deutsche auch.“

Gunter Sachs nahm den Axel-Springer-Verlag daraufhin auf Unterlassung und auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr iHv 50.000 Euro in Anspruch.

Das erstinstanzliche LG Hamburg (Urt. v. 04.12.2009 – 324 O 338/09 – AfP 2010, 193) verurteilte Springer zur Unterlassung, lehnte jedoch die Zahlung einer Lizenzgebühr ab. Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, Urt. v. 10.08.2010 – 7 U 130/09 – ZUM 2010, 884) entschied voll zugunsten des Klägers und sprach diesem zudem die geforderte fiktive Lizenzgebühr iHv 50.000 Euro zu.

Der BGH wies nun die Revision des Hamburger Verlages ab und bestätigte die Entscheidung des OLG Hamburg. So hatte für die Bundesrichter auf die Entscheidung auch keinen Einfluss, dass der Kläger während des Revisionsverfahrens verstarb.

Der BGH führt in seiner Presseerklärung vom 01.06 ...

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