BGH: Abtretungsverbot in AGB eines Reiseveranstalters für Forderungen, die auf Leistungsstörungen beruhen, unwirksam

BGH Urteil vom 17.04.2012 X ZR 76/11 BGB § 307 Abs. 1 Ce, § 651c Abs. 3, § 651e, § 651f Abs. 2 Leitsätz des BGH: a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, in der bestimmt ist"Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den Reiseveranstalter), deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, ist ausgeschlossen.", benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam. b) Verlegt der Veranstalter einer Flugreise den Rückflug vertragswidrig in die frühen Morgenstunden des vereinbarten Rückreisetags und weigert sich ausdrücklich o ...Zum vollständigen Artikel


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