Streitkräfte müssen dual-use Aurüstung ausschreiben (EuGH, Urteil v. 7.6.2012 – C-615/10)

Gegenstände, die zwar eigens für militärische Zwecke Verwendung finden sollen, aber auch weitgehend gleichartige zivile Nutzungsmöglichkeiten bieten, unterfallen nur dann der vergaberechtlichen Ausnahmenbestimmung gemäß § 100 Abs. 6 Nr. 2 GWB i.V.m. Art. 346 Abs. 1 Buchst. b) AEUV, wenn die Güter aufgrund ihrer Eigenschaften – auch aufgrund von substantiellen Veränderungen – als speziell für militärische Zwecke konzipiert und entwickelt angesehen werden können. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem am 7.6.2012 – also heute – veröffentlichten Urteil entschieden (Rs.: C-615/10 „InsTiimi“).

Sachverhalt und Vorlagefrage

Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV war ein öffentlicher Auftrag über die Lieferung einer elektrotechnischen Drehtischanlage („tiltable turntable“), die im Rahmen der „elektronischen Kriegsführung“ bei der Simulation und Übung militärischer Einsätze verwendet werden sollte. Eine europaweite Bekanntmachung der ca. 1,6 Mio. Euro teuren Drehtischanlage unterblieb (Rdnr. 12 der Urteilsgründe). Dagegen hat ein nicht beauftragtes Ingenieurbüro („InsTiimi“) um Rechtsschutz nachgesucht. Es begründete sein Rechtsmittel damit, dass der Drehtisch eine technische Innovation aus dem zivilen Sektor und kein militärischer Ausrüstungsgegenstand sei. Die technische Umsetzung der Drehtischanlage beruhe auf einer Kombination frei erhältlicher Materialien, Komponenten und Systeme (Rdnr. 19 der Urteilsgründe).

Fraglich ist daher, ob Art. 10 der Vergaberichtlinie 2004/18/EG i.V.m. Art. Art. 346 Abs. 1 Buchst. b) AEUV (vormals: Art. 296 Abs. 1 Buchst. b) EGV) dahin auszulegen ist, dass ein öffentlicher Auftrag zur Beschaffung eines Gegenstandes im Verteidigungsbereich, der zwar eigens für militärische Zwecke verwendet werden soll, aber auch weitgehend gleichartige zivile Möglichkeiten der Nutzung bietet, aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen werden darf (Rdnr ...

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