Quer Parken mit dem Smart

Gerade, auf dem Weg zur Kanzlei, steht da wieder ein Smart am Straßenrand quer geparkt. Als Nicht-Smart-Fahrer schwankt man bei dieser Querparkerei durchaus zwischen Anerkennung (“Clever hingestellt”) und leichter Missgunst (“Ich hätte da mit meinem Auto nicht hingepasst”). Als Anwalt aber stellt man sich die Trippel-D-Frage: Darf der das? Oder wäre ein Zettel der Ordnungshüter berechtigt?

Internet hilft nicht so wirklich

Das Thema ist nicht neu, aber vielleicht gibt es Neues. Aber da stehen immer noch die selben alten Klamotten. Angeblich gibt es ein Urteil des BGH, wonach das Querparken ausdrücklich erlaubt sei. Leider handelt es sich dabei nur um eine Entscheidung des AG Viechtach, aber immerhin, ein Hoch dem tapferen Richter. Die dortige Verweis auf die “ständige Rechtsprechung des BGH” entpuppt sich allerdings als eine einzige Entscheidung aus dem Jahre 1962 (Richtig zitiert wohl BGHSt 17,240 ?). Sie sagt zur damaligen StVO anscheinend nur, dass schräg Parken im Einzelfall zulässig sein kann und ansonsten soweit wie möglich rechts geparkt werden muss, mehr nicht.

Dann gibt es da noch Hinweise auf ein paare Entscheidungen mehr, die aber auch nicht recht passen. Es folgt das “Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr“, wo es in Kapitel 2, Art. 23 Abs. 2 b S. 2 tatsächlich heißt: “Haltende oder parkende Fahrzeuge müssen, außer wo die örtlichen Verhältnisse etwas anderes erlauben, parallel zum Fahrbahnrand aufgestellt werden.” Dann kommt aber der Hinweis, das sei ja so gar nicht in Deutschland umgesetzt, also gelte das nicht. Es folgen die §§ 2 und 12 StVO mit: Querparken ist demnach verboten. Oder auch nicht. Wie man es halt sieht. So wirklich eine Antwort findet man da nicht. Aber die Ansätze sind schon mal nicht verkehrt.

Erlaubt ist, was nicht verboten ist

Dieser schöne Grundsatz gilt immer noch und ist die Leitlinie. Wenn etwas verboten ist, dann muß das klar und eindeutig geregelt sein ...

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