OLG Karlsruhe: “Enthüllungsroman” über intime Details verletzt - unabhängig vom Wahrheitsgehalt - das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.2011, Az. 14 U 56/11§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein so genannter Enthüllungsroman, der in identifizierender Weise intime Details aus dem Sexualleben des Betroffenen verbreitet, dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Auf die Frage, ob die Schilderungen wahr oder unwahr seien, komme es dabei nicht an, da sie wegen der Berührung des Kernbereichs der Persönlichkeit überhaupt nicht in die Öffentlichkeit gehörten. Die Rechte des Betroffenen überwögen dabei bei weitem die Kunstfreiheit, wobei der Senat in Zweifel zog, ob das streitgegenständliche “Werk” überhaupt der Kunstfreiheit unterfiele. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 1.4.2011 (2 O 28/11) abgeändert:

1. Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt,

1.1 den Text gemäß Anlage A Seite 1 bis 62 zur Antragsschrift vom 21.3.2011 im Internet oder in sonstiger Weise, auch als Audiodatei, zu publizieren; ausgenommen von dem Verbot ist der Abschnitt „Abrechnung mit Justitia” (S. 1/2 und 5);

1.2 weitere das angebliche Intimleben der Verfügungskläger betreffende Schilderungen zu verbreiten.

2. Dem Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Unterlassungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

III. Der Beklagte trägt die in beiden Rechtszügen angefallenen Kosten des Rechtsstreits.

Gründe

A ...

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