MietRÄndG: Namensermittlung bei Räumungsverfügung nach § 940a RegE

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine Kenntnis (Mit-) Besitz von der Wohnunmg genommen hat. Dieser Antrag ist ohne den Namen des Dritten erfolglos. Denn eine objektbezogene (Räumungs-) Titelschaffung ist nicht zulässig.

In der Regel erfährt der Vermieter den Namen aus dem Protokoll über die erfolglose Vollstreckung (ggfs. nach § 885a RegE). Denn der Gerichtsvollzieher muss den Namen der angetroffenen Personen ermitteln. Ohne eine solche Ermittlung kann er nicht prüfen, ob die Zwangsvollstreckung gegen nicht im Titel benannte Personen stattfindet (Stein/Jonas/Münzberg, 22. Aufl., § 750 ZPO Rz. 28) ...

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