LG Siegen: Das Angebot von Testfahrten für Jugendliche im öffentlichen Verkehr durch eine Fahrschule ist wettbewerbswidrig

LG Siegen, Urteil vom 23.02.2012, Az. 1 O 194/10 § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 2 Abs. 15 StVG, § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG

Das LG Siegen hat entschieden, dass das Angebot einer Fahrschule, im Rahmen eines “Kartoffelfestes” Jugendlichen ohne Fahrerlaubnis das Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum zu ermöglichen, unlauter und damit wettbewerbswidrig ist. Die angebotenen Testfahrten hätten nicht der dem Beklagten als Fahrlehrer obliegenden Sorgfalt entsprochen. Auch seien die Handlungen des Beklagten geeignet gewesen, geschützte Interessen zu beeinträchtigen. Er habe sich die besondere psychologische Situation von Jugendlichen zu Nutze gemacht, die es kaum erwarten könnten, Fahrstunden zu nehmen und einen Führerschein zu erlangen, um spätere Kunden zu “ködern”. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Siegen

Urteil

I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208,65 € nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 3. Dezember 2010 zu zahlen.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist die XXX und macht gegenüber dem Beklagten, der in XXX eine Fahrschule betreibt, Kosten in Höhe von 208,65 € für eine ihm am 28. September 2010 erteilte Abmahnung geltend.

Dem liegt zugrunde, dass der Beklagte anlässlich des am 18. Und 19. September 2010 stattfindenden Kartoffelfestes in XXX angeboten hatte, dass Jugendliche, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis waren, seine Fahrschulwagen im Straßenverkehr führten. Die Fahrten wurden dabei in einem Teilbereich der öffentlichen Straßenverkehrsfläche, die lediglich mit kleinen Pylonen und Flatterband abgegrenzt war, durchgeführt ...

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