BGH: Zum Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht

BGH, Beschluss vom 28.02.2012, Az.: 3 StR 15/12

Das Landgericht Rostock hat den zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alten Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.

Nach den Feststellungen des Gerichts hatten der Angeklagte und die Geschädigte zunächst einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Anschließend hielt der Angeklagte die sich wehrende Geschädigte mit den Händen fest, drückte sie auf das Bett und führte gegen ihren Willen den Analverkehr durch. Nach Ansicht der BGH hat das Landgericht zwar ausreichend dargelegt, warum die Verhängung einer Jugendstrafe erforderlich sei. Allerdings begegnet der Strafausspruch nach Auffassung des BGH durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken:

“(…) Ihre Ausführungen zur Strafhöhe begründen jedoch die Besorgnis, sie habe nicht bedacht, dass sich auch bei einer wegen Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe gemäß § 18 Abs. 2 JGG deren Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst (BGH, Beschluss vom 21. Juli 1995 – 2 StR 309/95, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 10; Beschluss vom 18. August 1992 – 4 StR 313/92, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8; Eisenberg, JGG, 15. Aufl., § 18 Rn. 13, 20 f.). Den Erziehungsgedanken hat sie lediglich bei der Begründung der Schuldschwere pauschal mit den durch die Tatbegehung hervorgetretenen Defiziten in der Bereitschaft, ein normgerechtes Leben zu führen, angesprochen. Da solche Defizite regelmäßig bei der Begehung einer Straftat hervortreten, ist diese Begründung nicht geeignet, den erforderlichen Erziehungsbedarf ausreichend zu begründen ...

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