AG Kempten: Ein Call-by-call-”Tarif”, bei dem sich die Abrechnungsmodalitäten stündlich/täglich ändern, ist als Betrug einzustufen

AG Kempten, Urteil vom 25. Mai 2011, Az. 1 C 542/11 § 242 BGB, § 305 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 316 BGB, § 268 StGB

Das AG Kempten hat entschieden, dass der stündlich oder täglich wechselnde Tarif eines Call-by-Call-Tarifs rechtswidrig und strafbar ist, wenn dies nicht vorher vereinbart war. Die über den ursprünglichen Call-by-Call-Tarif hinausgehende Kosten könne vom Anbieter nicht abgerechnet werden, da ein solches Verhalten überraschend sei und den Nutzer übervorteile. Das Anbieten der Einrichtung eines “Tarifs”, der in Wirklichkeit kein (dauerhafter) Tarif sei, sondern nur das Einrichten einer Nummer, hinter der täglich oder stündlich wechselnde Angebotspreise stünden, stelle einen hinter den Worten “Tarif” und “Einrichten” versteckten geheimen Änderungsvorbehalt des Verwenders bezüglich des zu zahlenden Preises gem. §§ 316 und 308 Nr. 4 BGB dar. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Kempten

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe

(abgekürzt gem. §§ 313a, 495a ZPO)

1. Im Januar 2010 richtete der Lebensgefährte der Beklagten, der Zeuge L…, für die Beklagte, als Anschlussinhaberin eines Festnetzanschlusses der Telekom, zur Nutzung durch beide, auf dem Modem die automatische Anwahl einer Telefonnummer 0… für einen dauernden Internetzugang ein. Von da ab wählten sich die Beklagte (und der Zeuge) stets so in das Internet ein, wenn sie Verbindung haben wollten. Die dadurch unter der Telefonnummer 0… für die Einzelverbindungen entstandenen Kosten rechnete die Beklagte (bzw. die V… Deutschland GmbH, die ihr den Anspruch abgetreten hatte) über die Deutsche Telekom AG ab.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr diese abgetretenen Gebühren zustehen, denn bei jeder Einwahl käme ein eigener Vertrag zustande ...

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