Verbot einer Versammlung

Ein Versammlungsverbot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerechtfertigt, wenn Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit fehlen.

Es ist grundsätzlich unzulässig, aus der ablehnenden Haltung des Versammlungsanmelders den Erlass eines Versammlungsverbots herzuleiten.

Die Verbotsverfügung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass die Zahl der Versammlungsteilnehmer unklar ist, da man von den Anmeldern regelmäßig kaum verlässliche Angaben zur Zahl der Teilnehmer erwarten kann.

Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Anmelders gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen wiederhergestellt und einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen abgeändert. Unter dem Motto “Volkstod stoppen!” ist für den 9. Juni 2012 in Meiningen eine Veranstaltung geplant worden, die der Landkreis verboten hatte. Hiergegen hat sich der private Anmelder gewehrt.

Im Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts wird die angefochtene Verfügung als grob rechtswidrig bezeichnet. Es gebe keine Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die das verhängte Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG rechtfertigen könnte. Sämtliche von der Versammlungsbehörde angeführten Umstände, aus denen sie Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung herleiten wolle, vermöchten allenfalls die Erteilung von Auflagen zu begründen ...

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