Steuerneutrale Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gegen Übernahme von Verbindlichkeiten

In Fällen, in denen eine gesetzliche Regelung offensichtlich verunglückt gestaltet wurde (hier: § 6 Abs. 5 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes), in der Literatur hierzu vielfältige Auffassungen vertreten wurden und die spätere Korrektur bereits frühzeitig erkennbar war, kann der Steuerpflichtige nicht auf den Fortbestand der gesetzlichen Regelung in Gestalt der gerade für ihn günstigen Auslegung vertrauen. Denn eine unklare gesetzliche Rechtslage verhindert das Entstehen eines Vertrauensschutzes (FG Niedersachsen 6.3.12, 13 K 251/10, Rev. zugelassen). Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gegen Übernahme von Verbindlichkeiten steuerneutral zulässig ist. Während der Betriebsprüfer die Übertragung in eine voll unentgeltliche und eine voll entgeltliche Übertragung aufteilen wollte, gingen Gesellschafter und Personengesellschaft von einer steuerneutralen Einbringung der Grundstücke aus: Im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung am 26.6.01 sei nach § 6 Abs. 5 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG vom 23.10.00) eine Buchwertfortführung nicht nur möglich, sondern gesetzlich zwingend angeordnet gewesen, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt sei. Erst das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG vom 20.12.01) habe § 6 Abs. 5 EStG dergestalt geändert, dass die Steuerneutralität voraussetze, dass die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft entweder unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolge. 2001 - Keine Konkurrenz von Steuersenkungsgesetz und Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz Das FG Niedersachsen wies die Klage jedoch als unbegründet zurück. § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG i.d.F. des UntStFG ist gemäß § 52 Abs. 16a EStG i.d.F ...Zum vollständigen Artikel

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