Staatsratsvorsitzender als "Mafiapate"? EGMR zur Abgeordnetenimmunität und Art 10 EMRK

Ivan Kristan war nicht irgendwer im früheren Jugoslawien: als Verfassungsrechtsprofessor (und Dekan der juristischen Fakultät der Universität Ljubljana, später auch Rektor dieser Universität) war er Spezialist für Fragen des Föderalismus und diente der "Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien" als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. Aus dieser Zeit stammt eine Reihe einschlägiger Veröffentlichungen Kristans auch in deutschsprachigen Werken, zB "Föderalismus und Verfassungsgerichtsbarkeit in Jugoslawien" in der 1983 erschienen Festschrift für den früheren österreichischen VfGH-Präsidenten Erwin Melichar. Der Zerfall Jugoslawiens tat der Karriere Kristans kaum Abbruch. Fast nahtlos wurde er 1992 Präsident des slowenischen Staatsrates (Državni Svet), einer Art zweiten Kammer des slowenischen Parlaments zur Vertretung regionaler und sozialer Interessen. In dieser Funktion hatte er auch mitzuentscheiden über die Aufhebung der Immunität des damaligen Staatsratsmitglieds Danilo Kovačič, der CEO eines Hotel-, Restaurant- und Glücksspielunternehmens war (er wurde später verurteilt, dann aber von Präsident Drnovšek wieder begnadigt; Artikel dazu in Mladina). Nach Ansicht des Abgeordneten zur Nationalversammlung Ivo Hvalica (laut Wikipedia-Eintrag übrigens bekannt als "neumoren govornik" - unermüdlicher Redner) hatte Ivan Kristan in seiner Funktion als Vorsitzender des Staatsrates die Einleitung des Strafverfahrens gegen Danilo Kovačič verzögert bzw behindert. Nachdem Hvalica erfuhr, dass sich Ivan Kristan der Wahl für das slowenische Mitglied des EGMR stellte, hielt er am 04.12 ...Zum vollständigen Artikel

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