LG Berlin: Anfechtung eines Geschäfts bei eBay - Auf den Wortlaut kommt es an!

LG Berlin, Urteil vom 21.05.2012, Az. 52 S 140/11 § 280 Abs. 3 BGB, § 281 Abs. 1 BGB, § 119 BGB, § 121 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 433 BGB

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Anfechtung eines Kaufvertrags bei eBay durch den Verkäufer unmissverständlich formuliert sein muss. Vorliegend hatte der Beklagte vom Kläger 9 Telefone zum Sofort-Kaufen-Preis von 99,00 EUR erworben. Eine E-Mail des Verkäufers mit dem Text ” …sehe gerade das bei der Einstellung der Auktion etwas schief gegangen ist. Pro Telefon war 99€ für Sofortkaufen vorgesehen. Wie wollen wir jetzt verfahren - hast Du trotzdem Interesse an den Telefonen? …“ sah das Gericht nicht als ausreichende Anfechtungserklärung an. Eine solche Erklärung müsse eindeutig erkennen lassen, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden solle. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, da der E-Mail-Text und auch der weitere E-Mail-Verkehr erkennen lasse, dass der Verkäufer grundsätzlich am Vertrag festhalten wolle. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Urteil

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgericht Mitte vom 9. Juni 2011 - 6 C 2711 - wird zurückgewiesen.

Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Anschlussberufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet.

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nach §§ 433, 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB zu.

Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen, mit dem der Beklagte dem Kläger neun Telefone für einen Kaufpreis von 99,-EUR verkauft hat ...

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