Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung – 5 Prozent sind besser als nichts?

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Für Anhänger mancher Partei sind 5 Prozent ein ordentliches Ergebnis. Nicht berauschend, aber Hauptsache wieder dabei. Für Kraftwerksbetreiber und Unternehmen, die die Errichtung eines neuen Kraftwerks planen, sind 5 Prozent dagegen erstmal eine herbe Enttäuschung.

Worum geht es? Die Investitionsbedingungen auf dem deutschen Stromerzeugungsmarkt sind momentan denkbar schlecht: Die rechtlichen Hürden für den Kraftwerksbau sind hoch, die Strompreise vergleichsweise niedrig, die Einsatzzeiten wiederum zu gering, und durch den gewollten und subventionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Sache auch nicht besser. Trotzdem sollen neue Kraftwerke her. Also müssen Anreize für Investoren geschaffen werden. Und womit hilft der Staat? Mit Geld natürlich, beispielsweise in Form staatlicher Beihilfen.

Der Grundstein für die Gewährung solcher staatlicher Beihilfen für den Kraftwerksbau wurde bereits mit der Richtlinie 2009/29/EG (sog. EHS-Richtlinie) gelegt. Deren Art. 10 Abs. 3 EHS-RL regelt unter anderem, für welche Zwecke die Mitgliedsstaaten Einnahmen aus der Versteigerung von Treibhausemissionszertifikaten verwenden können. Um diese Regelung zu konkretisieren, hatte die Kommission eine Protokollerklärung veröffentlicht. Darin ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Versteigerungserlöse von 2013 bis 2016 auch für die Förderung des Baus hocheffizienter CCS-reifer Kraftwerke nutzen und dabei bis zu 15 Prozent der gesamten Investitionskosten fördern können (wir berichteten). Emsige Kraftwerksbauer hatten daher also allen Grund zur Vorfreude.

Vor diesem Hintergrund plant das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) schon seit geraumer Zeit ein Kraftwerksförderprogramm umzusetzen. Ein solches hatte die Bundesregierung bereits im Energiekonzept vom 28.9.2010 angekündigt. Der Haken dabei: Staatliche Beihilfen sind eigentlich europarechtlich verboten ...

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