Frau Merkel und die Schleckerfrauen

Unsere Bundeskanzlerin hat erklärt (Video): “Wir werden über die Bundesagentur für Arbeit … alles daransetzen, dass die Beschäftigten schnell wieder eine Arbeit bekommen …. da ist … sicherlich vieles möglich, darum wird sich die Bundesarbeitsministern … auch kundig machen und dann alles versuchen, um hier Hilfe zu leisten.” Dann können die Schleckerfrauen ja beruhigt sein. Aber wer ist eigentlich “wir” und was hat man sich unter “alles daransetzen” und “versuchen, Hilfe zu leisten” vorzustellen? Schreibt die Bundesregierung Briefe an die Arbeitsagenturen: “Liebe Mitarbeiter, wenn da eine Schleckerfrau zu Euch kommt, sorgt bitte dafür, dass die vorrangig einen neuen Job bekommt?” Vorrangig also vor der auch seit 15 Jahren beschäftigten Verkäuferin, deren Bäckerei schließt, weil nebenan ein Back-Selbstbedienungsladen aufgemacht hat? So schön es ist, wenn da extra Bemühungen zur Arbeitsvermittlung ergriffen würden: Noch schöner wäre es, wenn das für alle Arbeitslosen gälte. Und besondere Leistungen wird es sicher nicht geben. Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage, das wäre gegenüber anderen Arbeitslosen auch kaum zu rechtfertigen.

Was am Ende des Tages übrigbleibt

Eine Transfergesellschaft wird es wohl nicht geben. Dann bleibt nur das Übliche: Kündigen kann ein Insolvenzverwalter nach § 113 InsO immer mit einer (längstens) Dreimonatsfrist zum Monatsende. Dazu braucht auch er allerdings einen “dringenden betrieblichen Grund.” Das kann die Schließung eines Betriebs der Kette sein. “Betrieb” ist allerdings nicht der einzelne Schleckerladen. Der hat sicher keine eigene Personal- und Organisationsmacht, ist also nach der Rechtsprechung nur eine einfache Betriebsstätte und kein eigenständiger “Betrieb” ...

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