Frankreichs Verzicht auf Steuern bei der EDF

Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, mit der die Kommission eine steuerliche Maßnahme Frankreichs zugunsten von EDF als staatliche Beihilfe qualifiziert hatte, ist zu Recht durch das Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt worden.

Dadurch, dass die Kommission der Europäischen Union wegen der steuerlichen Natur der Maßnahme die Prüfung abgelehnt hatte, ob der französische Staat sich wie ein privater Kapitalgeber verhalten hatte, hat die Kommission einen Rechtsfehler begangen.

Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall die Nichtigerklärung durch das Gericht der Europäischen Union bestätigt. Électricité de France (EDF) erzeugt, befördert und verteilt Strom insbesondere im französischen Hoheitsgebiet. Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt war sie ein öffentliches Unternehmen, das zu 100 % im Eigentum des französischen Staates stand. Im Rahmen der Öffnung des Elektrizitätsbinnenmarkts änderte der französische Staat im Jahr 1997 seine Rechtsvorschriften, um den vermögensrechtlichen Status des Unternehmens zu klären, die Bilanz von EDF umzustrukturieren und deren Kapital aufzustocken. Am 16. Dezember 2003 erließ die Kommission eine Entscheidung , in der sie feststellte, dass der französische Staat im Rahmen dieser Bilanzumstrukturierung und Erhöhung des Kapitals von EDF auf eine Steuerforderung verzichtet habe, die auf 888,89 Millionen Euro veranschlagt wurde und der von EDF geschuldeten Körperschaftsteuer entsprach. Die Kommission war der Ansicht, dass dieser Verzicht die Wettbewerbsstellung von EDF gegenüber ihren Mitbewerbern gestärkt habe und eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Sie berechnete den von EDF insgesamt zurückzuzahlenden Betrag einschließlich der Zinsen auf 1,217 Milliarden Euro. EDF zahlte diesen Betrag an den französischen Staat zurück ...

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