Falsche Angaben bei der Gewährung von Agrarbeihilfen

Wird ein Betriebsinhaber von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs ausgeschlossen, so kann gleichwohl eine strafrechtliche Verurteilung erfolgen wegen desselben Sachverhalts.

Bei einem solchen Ausschluss von der Gewährung einer im Unionsrecht vorgesehenen Beihilfe handelt es sich nicht um eine strafrechtliche Sanktion.

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall des Herrn Bonda, der 2005 in Polen bei der Kreisstelle der Agentur für Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft einen Antrag auf Gewährung einer einheitlichen Flächenzahlung für das Jahr 2005 stellte. In diesem Antrag machte er unrichtige Angaben in Bezug auf die Größe der bestellten landwirtschaftlichen Flächen und die darauf angebauten Kulturen, indem er die landwirtschaftlich genutzte Fläche mit 212,78 ha statt 113,49 ha zu groß angab. Mit Bescheid von 2006 lehnte der Leiter dieser Kreisstelle die Gewährung einer einheitlichen Flächenzahlung an Herrn Bonda für das Jahr 2005 ab und verhängte gegen ihn eine Sanktion in Gestalt des Verlusts seiner Ansprüche auf einheitliche Flächenzahlungen in Höhe der Differenz zwischen der tatsächlichen und der angegebenen Fläche für die drei Folgejahre.

Nach der europäischen Regelung über Agrarbeihilfen werden diese Beihilfen u. a. nach Maßgabe der vom Landwirt angegebenen Fläche gezahlt (einheitliche Flächenzahlung). Wird bei Kontrollen eine Differenz zwischen der ermittelten und der vom Betriebsinhaber angegebenen Fläche von mehr als 30 % festgestellt, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt ...

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