Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist

Bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette ist eine arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende zulässig.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Heilbronn in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines als Einkaufsleiter einer europaweit verbreiteten Supermarktkette Beschäftigten abgewiesen, der eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 18 Monaten nicht einhalten wollte. Der Arbeitsvertrag wurde von der Beklagten vorformuliert. Eine Probezeit sah er nicht vor. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wurde nicht vereinbart. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien in § 5: „Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 18 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.“ Mit Schreiben vom 30.08.2011 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Die Beklagte stellte den Kläger mit Wirkung ab 02.09.2011 unter Fortzahlung seiner Bezüge von der Arbeitsverpflichtung frei; diese Freistellung dauert zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an. Die Beklagte besteht auf der Einhaltung der Kündigungsfrist bis 28.02.2013. Der Kläger fühlt sich durch die im Vertrag vorgesehene Kündigungsfrist in seinem nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der freien Wahl von Beruf und Arbeitsplatz verletzt. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch ordentliche Kündigung des Klägers vom 30.08.2011 zum 29.02.2012 geendet hat. Hilfsweise soll das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund ordentlicher Kündigung des Klägers vom 30.08.2011 zum 31.08.2012 seine Beendigung findet.

In seiner Urteilsbegründung führt das Arbeitsgericht Heilbronn aus, dass das Arbeitsverhältnis weder zum 29.02.2012 noch zum 31.08.2012 endet. Es endet vielmehr mit Ablauf des 28.02.2013 ...

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