Die Coca-Cola-Flasche als Marke

Fehlt es an einer hinreichenden Ähnlichkeit der Form zweier Produkte von konkurrierenden Unternehmen, so liegt keine Markenverletzung vor. Mangels hinreichender Ähnlichkeit besteht auch nicht die Gefahr einer Verwechslung.

Die taillierte Flaschenform ist eine von vielen Herstellern eingesetzte und damit allgemein übliche ästhetisch-funktionale Grundform, die nicht schutzfähig ist.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch dreier Unternehmen des Coca-Cola Konzerns wegen Verletzung ihrer Marke durch die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche verneint. Coca-Cola hat die Form ihrer typischen Coca-Cola 0,2 Liter Flasche als Marke schützen lassen. Die Coca-Cola Company ist Inhaberin einer dreidimensionalen Europäischen Gemeinschaftsmarke „Konturflasche“. Die Klägerinnen sind der Meinung, PepsiCo habe sich mit der für die Abfüllung von Cola eingesetzten Carolina-Flasche so stark an die 0,2 Liter Coca-Cola Konturflasche angenähert, dass hierdurch Markenrechte von Coca-Cola an der Flaschenform verletzt würden. PepsiCo nutze in unlauterer Weise die Attraktivität und den guten Ruf der klägerischen Marke „Konturflasche“ aus. Darüber hinaus werde die Unterscheidungskraft der Marke Coca-Cola beeinträchtigt, da sie in den Augen der angesprochenen Verbraucher verwässert werde. Mit ihrer Klage wollten drei Unternehmen des Coca-Cola Konzerns erreichen, dass der beklagten PepsiCo Deutschland GmbH verboten wird, in Deutschland weiterhin die 2010 eingeführte sog. Carolina-Flasche für die Abfüllung von Erfrischungsgetränken zu verwenden.

Anderer Auffassung ist das Landgericht Hamburg: Es bestehe kein Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung. Da es an einer hinreichenden Ähnlichkeit der betroffenen Flaschen fehle, stehe den Klägerinnen kein Anspruch wegen Verletzung ihrer Marke zu ...

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