Die Akte mit den roten Deckeln – Im Zweifel für alle!

Die Akte mit den vielen roten Deckeln liegt mal wieder vor mir. Unser Mandant war wegen eines versuchten Prozessbetruges verurteilt worden, da er in einem Zivilverfahren abgestritten hatte, ein Schuldanerkenntnis unterschrieben zu haben. Die Unterschrift sei nicht von ihm. Da die Inhaberin des Schuldscheins und ihr Ehemann allerdings behaupteten, ihm bei der Unterschriftsleistung gegenübergesessen zu haben, befand das AG Tiergarten unseren Mandanten des versuchten Betruges für überführt.

Einem Richter am Landgericht in dem parallel laufenden Zivilverfahren, der sich für die Feststellungen des Strafgerichts nicht interessierte, war es zu verdanken, dass ein Schriftsachverständigengutachten eingeholt wurde. Das ergab, dass es sich bei der Unterschrift um eine Nachahmungsfälschung handelt, unser Mandant diese Unterschrift also nicht geleistet hatte. Wir beantragten daraufhin die Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Mit Erfolg, unser Mandant wurde freigesprochen.

Gegen die Pächterin und ihrem Ehemann, die so vehement behauptet hatten, bei der Unterschriftleistung unseres Mandanten zugegen gewesen zu sein, hatten wir Strafanzeige erstattet. Heute kam die Einstellungsmitteilung.

Ermittlungsverfahren gegen T. u. a. wegen Betruges pp.

Sehr geehrter Herr …,

das auf die durch Rechtsanwalt Kümmerle in Ihrem Namen am 8. März 2010 erstattete Anzeige eingeleitete o. g. Ermittlungsverfahren habe ich gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt ...

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